Die Europaabgeordnete Barbara Weiler und nordhessische Jusos fordern mehr Transparenz beim Export von Rüstungsgütern.

Rund 30 Prozent aller Waffenexporte stammen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Einen traurigen Spitzenplatz nimmt dabei Deutschland ein: Nur Russland und die USA verkaufen mehr todbringende Waren. Das Europaparlament hat am Mittwoch in Straßburg alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu mehr Transparenz beim Waffenhandel aufgefordert. “Der umstrittene Verkauf von nuklearwaffenfähigen U-Booten nach Israel hat erneut gezeigt, wie wichtig es ist, regulierend in den Waffenmarkt einzugreifen”, betont die nordhessische Europaabgeordnete Barbara Weiler.

Im Einzelnen geht es darum, alle Unterzeichner des  Vertrags der Vereinten Nationen über den Waffenhandel (ATT) dazu zu verpflichten, künftig regelmäßig über sämtliche Waffengeschäfte Bericht zu erstatten. Diese Verpflichtung schließt den Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen ein. Die Details des ATT werden im Juli in New York verhandelt.

Barbara Weiler hat bereits vor einigen Jahren für Fortschritte bei der Transparenz auf dem Rüstungsmarkt gesorgt. In einem Gesetz erwirkte sie als Verantwortliche für die sozialdemokratische Fraktion europaweite öffentliche Ausschreibungen von Verteidigungsgütern und die Verankerung eines Verhaltenskodexes für Waffenausfuhren. “Um Protesten auszuweichen, werden Kriegsgeschäfte oft im Hinterzimmer verhandelt. Das darf nicht so bleiben – nur dann kann der notwendige Druck erzeugt werden, Waffenexporte einzuschränken. Bedauerlicherweise haben die Konservativen unsere Forderung nach umfassender Rechenschaftspflicht den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber abgelehnt”, erläutert die SPD-Parlamentarierin.

Auch die nordhessischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD unterstützen die Beschlüsse, die das Europaparlament und die nordhessische Europaabgeordnete Barbara Weiler gefasst haben. Kassel beispielsweise ist noch heute ein Zentrum der Rüstungsindustrie und das trotz seiner Erfahrungen aus der Zeit des zweiten Weltkrieges mit der verheerenden Zerstörung der Stadt. „Wir Jusos fordern seit langem schärfere Kontrollen und mehr Transparenz im Bereich der Rüstungsexporte und fordern zudem entschieden die Einleitung von Konversion der bestehenden Rüstungsproduktion auf zivile Güter“, führt der Kasseler Juso-Vorsitzende und Leiter des Juso-Arbeitskreises „Europa-Internationales-Frieden“ Johannes Gerken aus. „Wir Jusos stehen für eine zivile Konfliktregelung ein. Wir lehnen deshalb die ausufernde Waffenproduktion und besonders die wachsenden Exporte von Waffen aus einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, vor allem auch in Krisengebiete, kategorisch ab“, beschreibt der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel den Standpunkt der Jusos abschließend.

(Artikel übernommen von www.jusos-hessen-nord.de)