Am Samstag den 10. April 2010 führen die Jusos aus Kassel-Stadt und dem Landkreis Kassel zwischen 13:30 Uhr und 17:30 Uhr eine gemeinsame Aktion gegen die Pläne der Bundesregierung zur Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitssystem am Opernplatz durch. Es werden Unterschriften gegen die Einführung gesammelt und über die Pläne der Schwarzen-Gelben-Regierungsclique informiert.

Die Einführung der Kopfpauschale würde das Gesundheitswesen in Deutschland radikal verändern:

  • Weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Die Kosten für Geringverdiener steigen und Bezieher hoher Einkommen tragen weniger bei.
  • Sie macht einen sozialen Ausgleich nur noch durch Bittstellerei beim Staat möglich.
  • Und sie führt dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden.

Die SPD setzt sich im Gegensatz dazu für die solidarische Bürgerversicherung ein. Alle sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens beitragen. Jeder zahlt Beiträge nach Höhe seines Gesamteinkommens, Wohlhabende können sich nicht mehr aus der Solidarität verabschieden. Somit können die Einnahmen der Krankenversicherung mit den Ausgaben Schritt halten.

  • Denn es gilt: Die Beiträge steigen auch deshalb, weil immer weniger Menschen mit stagnierenden Einkommen für steigende Kosten aufkommen müssen. Wenn die hohen Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze von 49.950 Euro in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen würden, würden die normalen Kostensteigerungen gerechter auf alle verteilt. Mit der Bürgerversicherung verhindern wir eine Dreiklassen-Medizin und garantieren, dass auch in Zukunft alle am medizinischen Fortschritt teilhaben.
  • Die SPD lehnt die Kopfpauschale als ungerecht ab. Die Privilegien der Privat-Versicherten gehören endlich abgeschafft.
  • Wir wollen das Gesundheitssystem wieder voll paritätisch finanzieren: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen zu gleichen Teilen für die Gesundheit bezahlen. Damit haben auch wieder alle ein volkswirtschaftliches Interesse an angemessenen Kosten im Gesundheitssystem.
  • Die SPD will die Zusatzbeiträge abschaffen und den Kassen damit wieder die volle Autonomie über die Beiträge geben.
  • Wir wollen eine echte Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln, damit auch nur die Therapien bezahlt werden, die wirklich wirken.
  • Im Wartezimmer muss die Bevorzugung von Privatversicherten aufhören. Deshalb fordern wir eine Gleichbehandlung von allen Patienten. Wir wollen auch in ländlichen Gebieten eine gute Versorgung durch neue Organisationsformen ermöglichen.
  • Wir wollen ein modernes Patientenrechtegesetz, damit klar wird, wer im Gesundheitssystem im Mittelpunkt steht: die Patientinnen und Patienten. Sie sollen sich besser gegen unseriöse Behandlungsangebote und private Abzocke wehren können. Alles medizinisch Notwendige wird von der gesetzlichen Kasse bezahlt.
  • Wir wollen, dass alle, die im Gesundheitssystem arbeiten, gut für ihre gute Arbeit bezahlt werden – das gilt auch insbesondere für das Pflegepersonal. Wir wenden uns gegen überhöhte Honorare zu Lasten der zahlenden Versicherten.

Wer sich am Samstag bei der Unterschriftenaktion nicht beteiligen konnte, dies aber gerne getan hätte, kann auch online gegen die Gesundheitspläne von Union und FDP unterschreiben.