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Neben den Mini-Menschenketten gegen Atom verdient ein weiteres umweltpolitisches Ereignis des vergangenen Wochenendes Aufmerksamkeit. Die Vertragsstaaten des UNFCC (United Nations Framework Convention on Climate Change) tagten in Bonn, um in den nächsten Schritten zur Begegnung der Klimakatastrophe Einigkeit zu erzielen.

Mehr als 170 Ländern waren beim „Climate Change Talk“ vertreten, um nach den desaströsen Ergebnissen der letztjährigen Klimakonferenz in Kopenhagen, über das weitere Vorgehen zur Erstellung und Verabschiedung eines Kyoto-Folgeabkommens zu entscheiden. Dieses war im Dezember 2009 in weite Ferne gerückt. Die Zeit drängt wohlgemerkt: Kyoto gilt nur noch bis Ende 2012, der Klimawandel schreitet weiter voran und aus ihm erwachsende Ungerechtigkeiten bleiben unbeantwortet.

Nun verabredete man in Bonn zumindest einen Fahrplan bis zum nächsten großen Klimagipfel im November/ Dezember diesen Jahres im mexikanischen Cancun. Auf drei Vorbereitungstreffen soll eine Vorlage für jene Konferenz erstellt werden, zusätzlich sollen auf zwei kleineren Gipfel – darunter einer im Mai, ebenfalls in Bonn, mit etwa 40 Staaten – Positionen geklärt werden.

Doch was ist zu erwarten? Leider nicht viel. Das sagt selbst der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer. Nach ihm gehe es jetzt erst einmal um eine „grundsätzliche Architektur“ und darum in einzelnen Feldern wie der Klimaanpassung an die Minimalergebnisse von Kopenhagen anzuknüpfen, bevor es um ein neues verbindliches Abkommen gehen könne. Der mutmaßliche  Cheflobbyist für ein neues Klimaabkommen begräbt somit bereits jetzt alle Hoffnungen auf einen substanziellen Fortschritt in Cancun. Kurzum: kein neuer Schwung, stattdessen richten sich die Blicke schon auf den Klimagipfel 2011 in Südafrika.

Für uns Jusos ist dies nicht akzeptabel. Bereits in Cancun muss alles dafür getan werden, ein Folgeabkommen mit verbindlichen und deutlichen Zielen zur Reduktion der Treibhausgase (bis 2020 um mindestens 30%) zu erreichen. Das ‚2-Grad-Ziel‘ muss Richtschnur, der Druck auf die USA, andere Bremserstaaten und auf die Atom- und Industrielobby erhöht werden.

Das Verhandlungsgewürge vom Wochenende und die nicht zu überbietende, fehlende Ambitioniertheit der verantwortlichen Akteure sollte uns aber daran erinnern, dass Klimaschutz, Energiewende und die Bewältigung des Klimawandels nicht nur global, sondern auch national und regional verhandelt werden. Sprich, dass wir auch „daheim“ politischen Druck für eine progressive Politik, für einen sozialökologischen Umbau ausüben können und müssen. Den benötigt unser Atomminister und Ökoschauspieler Norbert Röttgen wohlgemerkt auch. Von unserer so genannten ‚Klima-Kanzlerin‘ ganz zu schweigen, von der wir erwarten, dass sie ihrer Rhetorik endlich Taten folgen lässt.

Gelegenheiten Druck auszuüben gibt es aktuell ja zuhauf. Die Anti-Atom-Menschenkette am 24. April, aber auch die Landtagswahl in NRW bieten die Möglichkeit für eine verantwortungsvolle Umwelt- und Energiepolitik einzutreten. Dabei sollten wir alles dafür tun, dass die NRW-Wahl tatsächlich zu dem wird, was Jürgen Rüttgers aktuell befürchtet: zur Denkzettel-Wahl. Auch und gerade aus ökologischer Perspektive!