Jusos fordern ein Ende der Kameraüberwachung und des Alkoholverbotes

Die Kameraüberwachung auf öffentlichen Plätzen stellt einen Angriff auf die grundrechtlich garantierte informationelle Selbstbestimmung dar, behandelt alle Bürgerinnen und Bürger als prinzipiell verdächtig und schützt nicht gegen Straftaten. „Kameraüberwachung vermittelt zwar im Alltag ein gewisses, scheinbares Sicherheitsgefühl. Doch das Problem ist, dass dies gerade in Situationen, in denen mutiges Handeln notwendig ist, nicht zu mehr Sicherheit beiträgt. Man sieht die Kamera und nimmt an, dass die Situation dadurch bereits unter Kontrolle eines anderen sei. Dies senkt jedoch die Eigenverantwortung des Einzelnen für das Geschehen. Zivilcourage entsteht durch ein gestärktes Selbstbewusstsein und ein besseres Zusammenleben. Der Einsatz einer Kameraüberwachung kann Zivilcourage nicht ersetzen.“, sagt die Unterbezirksvorsitzende der Kasseler Jusos, Sabine Wurst. Gefragt sind daher abgestimmte Konzepte, die vorrangig auf Prävention setzen, jedoch Sanktionsmöglichkeiten nicht aus dem Blick verlieren.

Darüber hinaus stehen die Kasseler Jusos dem Einsatz privater Sicherheitsdienste kritisch gegenüber, da sie den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl vermitteln, dass sich der Staat in Teilen aus seinem Gewaltmonopol zurückzieht.

Die Kasseler Jusos haben hierüber mit Jürgen Kaiser, Vorsitzender der Kasseler SPD und Bürgermeister der Stadt Kassel, zuständig für das Dezernat III (Sport, Ordnung und Sicherheit), diskutiert.

Insbesondere das eingeführte Alkoholverbot sorgte in der Diskussion für reichlich Zündstoff. „Das Problem des Alkoholismus lässt sich durch ein Alkoholverbot auf bestimmten Plätzen nicht lösen. Es ist eine Verschiebung des Problems aus den Augen der Öffentlichkeit.“, stellt der stellvertretende Vorsitzende der Jusos Johannes Gerken fest. Den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt zu suggerieren, man habe das Problem im Griff indem man es in die Stadtteile verschiebt, ist den Jusos dabei ein Dorn im Auge. Es gelte vielmehr den betroffenen Mitbürgerinnen und -bürgern eine Lebensperspektive zu verschaffen und Hilfestellungen zur Lebensführung zu leisten.

Die Kasseler Jusos treten daher dafür ein:

  • Projekte zu gewaltfreien Konfliktlösungen zu stärken und auszubauen. Hierbei gilt es insbesondere, diesen Präsenz in den Schulen zu verschaffen
  • Zusätzliche Streetworker einzustellen.
  • Die Ausbildungsquote der Stadt Kassel auszubauen und von Unternehmen in und um Kassel ihren gesellschaftlichen Auftrag zur Ausbildung junger Menschen einzufordern.
  • Die Maßnahmen der Jugendhilfe auf den Prüfstand zu stellen und ggfs. zeitgemäß zu modernisieren.
  • Initiativen zur Aufklärung über Drogenmissbrauch (Alkohol, Rauschgift etc.), insbesondere in Schulen, zu stärken.
  • Einrichtungen zur Beratung und Unterstützung von Drogenabhängigen zu sichern.
  • Frauenhäuser zu sichern.
  • An Wohnungslose gerichtete Unterkunftsmöglichkeiten und Unterstützungsangebote auszubauen.
  • Die Möglichkeiten öffentlich geförderter Beschäftigung zu prüfen.
  • Die Arge Kassel in ihrem Förderauftrag zu unterstützen.