Jusos lehnen CDU-Vorschläge zum freiwilligen Polizeidienst und zur Ausweitung der Videoüberwachung sowie der Alkoholverbote ab!

Videoüberwachung ist in Kassel leider schon Realität!

„In Kassel gibt es einige besorgniserregende Probleme, das erkennen auch die Kasseler Jusos, wir wollen die Probleme allerdings nicht vom Ende her angehen, sondern bei den Ursachen ansetzen.“, so der Kasseler Juso-Vorsitzende Johannes Gerken. Wenn in Kassel dementsprechend über Alkoholismus im öffentlichen Raum geredet wird, nutzen weder Alkoholverbote, die lediglich Probleme an andere Orte in der Stadt verdrängen, noch Videoüberwachung, die alle Kasselerinnen und Kasseler unter Generalverdacht stellen. Die Erfahrungen mit Alkoholverboten und Videoüberwachung in Kassel und anderen Städten haben darüber hinaus gezeigt, dass dies keine effektiven Mittel zur Steigerung von „Sicherheit“ und „Ordnung“ sind! Vielmehr geht es den Jusos darum präventive Ansätze zu verfolgen und über aufsuchende Sozialarbeit die Probleme an ihrer Wurzel zu erkennen, um hieran Hilfestellungen zu geben und vorbeugend zu arbeiten.

Dass die CDU die Notwendigkeit niedrigschwelliger sozialer Hilfsangebote erkennt, sehen die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten positiv. So ist die Einrichtung eines öffentlichen Trinkraumes überfällig und die Jusos begrüßen die Bemühungen der Stadt Kassel eine solche Einrichtung möglichst schnell einzurichten. Dass die CDU im gleichem Atemzug allerdings die Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes fordert, macht ihre eigentliche Intention aber einmal mehr deutlich: „Der CDU geht es nicht darum den Menschen mit Problemen wirklich zu helfen, sondern sie versucht über Repressionsmittel wie Überwachung und Verboten die Probleme aus dem innerstädtischen Stadtbild zu verdrängen, um so ein scheinbar erhöhtes Sicherheitsgefühl zu generieren,“ führt Gerken weiter aus.

Insgesamt gilt es die Sinnhaftigkeit freiwilliger Polizeidienste zu hinterfragen: Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass Stellen bei der hessischen Polizei gestrichen wurden, die man nun scheinbar outsourcet, indem man Bürgerinnen und Bürger für lediglich sieben Euro die Stunde auf Streife schickt, die nach 50 Stunden Schulung nicht in der Lage sein können adäquat polizeiliche Tätigkeiten auszuführen. Das Land Hessen gibt mehr und mehr sein staatliches Gewaltmonopol auf, indem es dies auf einige „Hilfssheriffs“ überträgt. So jedenfalls wird den Menschen nicht geholfen und auch öffentliche Sicherheit nicht erhöht, sind sich die Kasseler Jusos einig.