Tausende Zuwanderer leben seit Jahrzehnten in Deutschland, arbeiten und zahlen Steuern. Im Gegensatz zu Zuwanderern aus EU-Staaten haben sie keinen Einfluss auf politische Entscheidungen ihres Lebensumfeldes. Denn an Kommunalwahlen in Deutschland dürfen nur Bürgerinnen und Bürger aus EU-Staaten teilnehmen, sofern sie mindestens drei Monate vor der Wahl in ihrer Kommune gemeldet sind. Für Nicht-EU-Ausländer gilt diese Regel nicht.

Aus diesem Grund setzen wir Kasseler Jusos uns für ein kommunales Wahlrecht für alle MitbürgerInnen unser Stadt ein. Wir begreifen das Wahlrecht für alle MitbürgerInnen unserer Stadt als Selbstverständlichkeit, die in vielen europäischen Ländern längst angewandt wird. Die Mitgestaltungschance auf lokaler Ebene kann zudem einen wichtigen Beitrag zur Integration liefern und die Identifikation mit der Kommune und ihren BürgerInnen fördern.

Der türkische Betriebswirt Aydin Akin wohnt seit 1968 in Berlin. Seit dem 1.September 2005 fährt er mit dem Rad täglich 40 Kilometer durch die Stadt, um für sein Recht auf Mitbestimmung zu demonstrieren.

 

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