Kassel 2016 – Bissig! Junge Politik für Kassel

Der Vorsitzende der SPD Kassel, Jürgen Kaiser, eröffnet die Veranstaltung
Der Vorsitzende der SPD Kassel, Jürgen Kaiser, eröffnet die Veranstaltung

Am 2. September luden die Jusos Kassel-Stadt in gemütlicher Atmosphäre des Cuba-Clubs zu einem Werkstadtgespräch ein, das unter dem Motto „BISSIG! Junge Politik für Kassel“ stand. Der Bürgermeister der Stadt Kassel und Kassels SPD-Vorsitzender Jürgen Kaiser begrüßte die zahlreichen Gäste und rief zu aktiver Teilnahme an der Programmgestaltung für die Kommunalwahl 2011 auf. Nach seinen einführenden Worten übernahm Armin Ruda vom Offenen Kanal Kassel die Moderation und stellte die beiden Referenten des Abends vor: Die Juso-Vorsitzende Sabine Wurst und Juso-Mitglied Sebastian Mater, die beide von den JungsozialistInnen für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung nominiert worden sind.

Ein kurzer Einstiegsfilm präsentierte nach der Vorstellungsrunde eine Vision, in der das Kassel des Jahres 2016 nach Juso-Vorstellungen skizziert wurde. Unter anderem solle es ein Kinder- und Jugendparlament und ein Sozialticket geben, sowie das Alkoholverbot und die Kameraüberwachung auf öffentlichen Plätzen sollen bis 2016 der Vergangenheit angehören.

Bevor in die Diskussion eingestiegen wurde, stellten Sabine Wurst und Sebastian Mater einige Punkte aus dem Juso-Programmentwurf noch etwas genau vor und konkretisierten die Vorstellungen der Kasseler JungsozialistInnen. Beide ReferentInnen waren begeistert bei der Sache und stellten ihre Ideen den zahlreichen Gästen vor.

Schnell wurde klar, welche Punkte den Anwesenden wichtig waren: Neben den Bereichen Bildungspolitik und Universität, wurde vor allem über die Themen Mobilität und Arbeit ausgiebig diskutiert.

Bildung

Eine präventive Schulsozialarbeit ist den Jusos ein wichtiger Punkt. Dieser wurde von den anwesenden Gästen aufgenommen und weiter ausgeführt. Dabei waren sich die Anwesenden einig, dass nur eine permanent an der Schule verortete Schulsozialarbeit diesen präventiven Charakter besitzt. Sebastian Mater hielt fest, dass Schulsozialarbeit zwar Ländersache sei, doch man nicht einfach tatenlos zusehen dürfe, wenn finanzielle Mittel in diesem Bereich gekürzt werden, vielmehr müsse die Stadt Kassel beispielsweise über das Jugendamt den Schulen Angebote von Schulsozialarbeit unterbreiten. Zum Punkt der Finanzierung gab es zudem aus den Reihen der Anwesenden die Anregung einer Drittel-Finanzierung, wie sie auch im Landkreis Kassel praktiziert wird. Dort werden die Kosten für eine ständige Schulsoziarbeit jeweils zu einem Drittel von der Kommune, der Schule und einem freiem Träger, mit Erfolg, finanziert.

Auch wurde das Thema der freien Schulwahl diskutiert. Es kam die Forderung auf, dass die Eltern weniger Mitsprache in der Schulwahl haben sollten, damit Schulen in bestimmten Stadtteilen nicht „ausbluten“ und geschlossen werden müssten. Dieses Thema wurde hitzig diskutiert und Pros und Contras ausgetauscht. Sabine Wurst sicherte zu, dass die Jusos das Thema der freien Schulwahl auf ihre Agenda setzten und hierzu weiter beraten werden.

Mobilität

Sabine Wurst und Sebastian Mater. Beide möchten für die Stadtverordnetenversammlung kandidieren
Moderatoren Sabine Wurst und Sebastian Mater. Beide möchten für die Stadtverordnetenversammlung kandidieren.

Ein anderer Themenschwerpunkt war Mobilität und hiermit verbunden der Ausbau des ÖPNVs und der Radwege. Sabine Wurst hielt fest, dass ein besseres ÖPNV-Angebot und bessere Radwege die Menschen davon überzeugen würden häufiger auf den PKW zu verzichten. Aus dem Plenum kam die Anregung, dass in Kassel endlich die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet werden müsse.

Eines der wichtigsten Anliegen aller Beteiligten war die Schaffung eines Sozialtickets, damit alle BürgerInnen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Aber auch die Preispolitik im ÖPNV war Thema, vor allem in zahlreichen Diskussionen nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung. „Die Preise für ein Tagesticket in Kassel liegen auf dem Niveau von Berlin“, stellte ein Teilnehmer fest, „obwohl das Angebot in Berlin ein wesentlich größeres ist, als in Kassel!“

Ein verbessertes ÖPNV-Angebot hat zudem positiven Einfluss auf die Lebensqualität. Handlungsbedarf wurde deshalb auch im Nachtverkehr sichtbar: Zurzeit steht der Tram- und Busbetrieb in der Nacht fast komplett still.

Weitere Vorschläge bezogen sich zudem auf die Kombination von verschiedenen Verkehrsmitteln. Neben dem Vorschlag eine Verbindung zwischen P+R-Parkticket und ÖPNV-Fahrkarte zu schaffen, kam aus der Runde auch der Vorschlag darüber nachzudenken mehr kostenfreie Parkplätze für Carsharing-Angebote in der Stadt zu schaffen.

Arbeit

Etwa 40 Gäste diskutierten in gemütlicher Atmosphäre darüber was sich in Kassel bessern und verändern muss.
Etwa 40 Gäste diskutierten in gemütlicher Atmosphäre darüber was sich in Kassel bessern und verändern muss.

Vor allem die anwesenden Vertreter der Gewerkschaften fügten kritisch an, dass zum Bereich Arbeit und Ausbildung in der bisherigen Diskussion wenig gesagt wurde. Hierbei wurde vor allem auf die Ausbildungsplatzsituation in Kassel hingewiesen. Laut IHK gebe es noch 542 offene Ausbildungsplätze. Nachforschungen des DGB hätten allerdings ergeben, dass es für das laufende Jahr allerdings nur noch einen wirklichen Ausbildungsplatz gibt! „Die Stadt Kassel hat in diesem Bereich leider nur wenige Möglichkeiten“, sagte Sebastian Mater. Dennoch wurde festgehalten, dass die Stadt Kassel bei sich und den stadteigenen Unternehmen mehr Ausbildungsplätze schaffen solle und zudem dafür Sorge tragen müsse, dass mehr Auszubildende nach ihrer Ausbildung übernommen werden. Den Teilnehmern zeigte sich nämlich ein Missverhältnis zwischen städtischer Ausbildungs- und Übernahmequote.

Sebastian Mater führte zudem weiter aus, dass er die Hoffnung habe, dass durch die verstärkte Förderung erneuerbarer Energien (auch durch die Stadt Kassel), weitere Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden können.

Universität

Der Vorsitzende des Kasseler AStAs Oliver Schmolinski brachte dann zum Ende noch das Thema der Universität in die Diskussion ein, was für einige Wortmeldungen und Beiträge sorgte. Hier konnte man sich auf eine stärkere Einbindung der Universität und der Studierenden in die Stadt Kassel beispielsweise über eine Magistratskommission „Universität“ einigen. Aber auch die Quartiersentwicklung rund um die Uni muss weiter im Auge bleiben. Es wurde aus den Reihen der Anwesenden davon berichtet, dass vor allem junge Studentinnen sich abends und nachts nicht alleine trauen sich rund um den Campus zu bewegen. Dies ist ein Thema, das neben städtebaulichen Aspekten, dringend anzugehen ist.

Weitere wichtige Punkte waren zudem:

  • Ende der Kameraüberwachung auf öffentlichen Plätzen
  • Mehr Hilfe für Drogenabhängige
  • Eine stärkere Nutzung der regenerativen Energien
  • Ein Kassel-Pass nach dem Vorbild der Stadt Köln
  • Ende der Alkoholverbote
  • Einführung eines Kinder- und Jugendparlaments
  • Vereinbarkeit von Ganztagsschulen und Vereinsaktivitäten von SchülerInnen
Die Ergebnisse der Diskussion wurden an der Pinwand festgehalten
Die Ergebnisse der Diskussion wurden an der Pinwand festgehalten

Natürlich kam im Laufe der Diskussion auch immer wieder die Frage nach der finanziellen Umsetzbarkeit der aufgestellten Forderungen auf. Hierauf hielt Sabine Wurst fest, dass Prioritäten anders gesetzt werden müssten als bisher und dass nicht alles Geld kostet, sondern vieles einfach nur Willen erfordert.

Am Ende bedankte sich Armin Rude bei allen Beteiligten für eine lebhafte Diskussion und wies auf die weiteren Werkstadtgespräche der Kasseler SPD hin.

Download: Cluster-Ergebnisse vom 02. September

Download: Beschlüsse der Juso Unterbezirkskonferenz 2010 zur Kommunalwahl

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