Die Kasseler SPD plant in ihrem Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2011 die Schaffung der kommunalen Bildungslandschaft Kassel. Ein Baustein davon ist die Überlegung den Kommunen im Bereich der Schulpolitik mehr Kompetenzen vom Land zu übertragen. Dieses Konzept zu konkretisieren und kritisch zu reflektieren war deshalb Ausgangspunkt für unsere Diskussionsveranstaltung „Links 2011: Kommunale Bildungspolitik“. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen vor allem die Grundschulen, die nach SPD-Vorstellung stärker durch die kommunale Politik mitgestaltet werden sollen. Bei der Diskussion auf dem Podium, das aus den ExpertInnen Anke Bergmann (bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel), Uwe Frankenberger (MdL), Volker Zeller (Grundschullehrer, GEW), Erik Tuchtfeld (LandesschülerInnenvertretung), Kathrin Kappes-Kühnemuth (Projektmanagerin im Bildungsmanagement) und Felix Diehl (Juso-Landesvorsitzender) bestand, wurden die Pros und Contras eines größeren kommunalen Einflusses auf die Schulpolitik ausgiebig ausgetauscht. Dass ein Bildungs- und Schulkonzept, das stärker durch die Kommunen mitgestaltet wird, Stärken, aber auch Schwächen, hat, darüber war man sich am Ende großteils einig. Auch herrschte darüber Einigkeit, dass die Etablierung einer kommunalen Bildungslandschaft eine gewisse Zeit braucht. Deshalb liege es nun an der Landespolitik einem Pilotprojekt unter Einbeziehung einiger Grundschulen zuzustimmen, um zu schauen, ob sich dieses Konzept positiv auf die Schulen und damit verbunden auf den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler auswirkt! Dennoch lässt sich festhalten, dass Chancengleichheit keine Frage der Schulträgerschaft, sondern des Schulsystems darstellt. Daran könne die Kommune allerdings, auch nach dem „neuen“ Konzept, leider nicht viel ändern.

Wichtige Ergebnisse aus den Gruppen und der Podiumsdiskussion:

Was spricht für mehr kommunale Kompetenzen in der Schulpolitik?

  • Kommunen können besser situationsangemessene Lösungsansätze finden, da sie die örtlichen Begebenheiten besser kennen.
  • Die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule könnte besser vernetzt werden, da dann beides in kommunaler Trägerschaft liegt.
  • Eine Vernetzung mit dem vorschulischen Bildungsbereich (Kindergärten, Kindertagesstätten etc.) ist besser möglich.
  • Die Festgefahrenen Strukturen im Bildungssystem müssen durch neue, innovative Ansätze durchbrochen werden.
  • Stadtentwicklung und kommunale Bildungspolitik können als Einheit begriffen werden, um gemeinsam positive Veränderungen in den Stadtteilen zu bewirken.
  • Heutige kommunale Bestrebungen in den Schulen Programme (bspw. Drogenprävention, Integrationsprogramme etc.) durchzuführen, scheitern meist am staatlichen Schulamt. Dies würde sich durch die Übertragung der Kompetenzen auf die Kommune ändern.

Was spricht gegen mehr kommunale Kompetenzen in der Schulpolitik?

  • Finanzierungsprobleme aufgrund der angespannten Haushaltslage vieler Kommunen. (Land könnte sich außerdem langfristig aus der Finanzierung zurückziehen.)
  • Bruch nach der 4. Klasse: Das Übergangsmanagement vom Kindergarten in die Grundschule wird möglicherweise verbessert, es entsteht aber eine neue Übergangshürde nach der 4. Klasse.
  • Kleine Kommunen sind strukturell, personell und finanziell nicht in der Lage die Trägerschaft zu übernehmen.
  • Es würde ein Wettbewerb zwischen den einzelnen Kommunen um die besten Schulen beginnen, der sich negativ auf die breite Masse der Schulen auswirken könnte.
  • Wenn jede Kommune seine eigene Schulpolitik gestaltet, kommt man an einen Punkt, wo keine Vergleichbarkeit mehr innerhalb eines Bundeslandes besteht und dies, obwohl jetzt schon über die 16 unterschiedlichen Schulsysteme der Länder und deren Vergleichbarkeit große Irritation herrscht.
  • Es besteht die Gefahr, dass finanzstarke Elterninteressen (siehe das Beispiel Hamburg) massiv Einfluss auf die Ausgestaltung vor Ort nehmen würden, zu Lasten vor allem der Schülerinnen und Schüler aus sozial nicht privilegierten Familien.

Die Auflistung ist nur ein kleiner Ausschnitt aller am Abend geäußerten Argumente, falls Deiner Meinung nach wichtige Argumente vergessen wurden, dann beteilige Dich doch einfach über die Kommentarfunktion (unten) an der Diskussion!

Unsere Videobotschaft für den Links2011-Kongress vom 01.-03.04. in Berlin:


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