Am Sonntag, den 23.3. machten die Jusos Kassel-Stadt gemeinsam mit der Hochschulgruppe Kassel/Witzenhausen und den Jusos Hessen-Nord im Rahmen des Neujahrsempfangs der Kasseler und der Nordhessischen SPD auf die durch den zu diesem Anlass geladenen Gastes Olaf Scholz zu verantwortende Law & Order-Politik in Hamburg aufmerksam.

DSC01878 Mit dieser Aktion, in deren Rahmen wir freundlich rote Klobürsten und Flyer mit Informationen an unsere Genossinnen und Genossen verteilten, die überwiegend interessiert reagiert haben und oftmals positiv angetan waren, haben wir in Erinnerung gerufen, dass die Hamburger Polizei Anfang Januar 2014 ohne richterliche oder parlamentarische Kontrolle ein 12 Quadratkilometer großes und von 50.000 Menschen bewohntes Gefahrengebiet eingerichtet hat, in welchem unbegründet Identitätsfeststellungen durchgeführt und mitgeführte Gegenstände kontrolliert werden durften.

Unsere Forderungen:

  • Schluss mit Law & Order-Politik!
  • Schluss mit der polizeilichen Einrichtung von Gefahrengebieten!
  • Schluss mit unverhältnismäßiger räumlicher und zeitlicher Ausdehnung von Gefahrengebieten!

…statt dessen…

  1. Kluger und angemessener Umgang mit Konflikten!
  2. Gefahrengebiete nur durch richterliche oder parlamentarische Kontrolle!
  3. Enge räumliche und zeitliche Befristung von Gefahrengebieten!

Die außer Kontrolle geratene Situation begründet sich in Geschehnissen, welche bereits im März 2013 mit der Ankunft von knapp 400 Flüchtlingen ihren Anfang nahmen. Diese wurden von der Stadt Hamburg für einen Monat in ein städtisches Winternotprogramm für Obdachlose untergebracht, anschließend aber sich selbst überlassen. Am 8.6.2013 kam es dann zu einer ersten Demonstration, im Juli sind die Flüchtlinge ver.di beigetreten. Seit dem verheerenden Bootsunglück vor Lampedusa finden seit dem 3.10.2013 regelmäßig Demos mit bis zu 8.000 Teilnehmer*innen statt. Eine Demonstration am 15.10.2013 sollte polizeilich verhindert werden, dadurch ist es zu Ausschreitungen gekommen. Auch bei weiteren Demonstrationen in der Adventszeit ist es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten mit vielen – teils schwer – Verletzten gekommen. Über einen vernünftigen Umgang mit der Situation und eine angemessene Reaktion der Verantwortlichen  hätte es nicht so weit kommen müssen. Der Erste Bürgermeister Hamburgs Olaf Scholz hätte trotz der menschenverachtenden EU-Flüchtlingspolitik, dafür aber mit der Hilfe einer absoluten Mehrheit der SPD im Parlament und in der Position der Alleinregierung, sozialdemokratische Mittel und Wege finden können, um Solidarität unter Beweis zu stellen und den Flüchtlingen Perspektiven zu eröffnen.

Unsere Forderungen:

  • Schluss mit der Ignoranz – Menschen nicht im Stich lassen!
  • Schluss mit den menschenunwürdigen Bedingungen!

…statt dessen…

  1. Dialogbereitschaft!
  2. Menschlicher Umgang mit Flüchtlingen!
  3. Voller Einsatz für menschwürdige Bedingungen in Asylbewerberunterkünften!
  4. Voller Einsatz für eine Humanisierung und Demokratisierung des Asylrechtsystems!