Novellierung des Landesgesetzes zum Ersatzschulwesen

Nordhessische Jusos stehen hinter GEW und fordern ebenfalls den Ausschluß von gewinnorientierten Trägern und das Ende des Projekts Internationale Schule in Kassel

Die nordhessischen Jusos begrüßen die vom GEW-Landesvorstand im Rahmen einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der hessischen Landesregierung für das Ersatzschulwesen aufgestellte Forderung, dass gewinnorientierte Träger keine Ersatzschulen in Hessen führen sollen und dass die Finanzierung des staatlichen Schulwesens ausgebaut werden muss, um weitere Wanderungsbewegungen zu privat-getragenen Schulen zu minimieren.
“Bildung muss für alle zugänglich sein und darf keine Ware werden, die auf dem Markt gehandelt wird. Wir stehen, wie die GEW, für ein starkes staatliches Schulsystem ein, das allen Menschen die gleiche Chance auf gute Bildung gewährt. Daher muss das staatliche Schulsystem endlich eine bessere Finanzierung erfahren, um so auch steigende pädagogische Ansprüche erfüllen zu können“,erklärte Oliver Schmolinski, Bezirksvorsitzender der nordhessischen Jusos.
Die Gesetzesnovellierung der Landesregierung ist nach Ansicht der Jusos gerade auch deshalb ein Armutszeugnis, weil sie bei insgesamt sinkenden Schülerzahlen von steigenden SchülerInnenzahlen an privat-getragenen Schulen ausgeht. Für die Jusos ist das ein Skandal. Liegt der Annahme doch eine besonders perfide Strategie zu Grunde. Erst demontieren CDU und FDP das staatliche Schulsystem durch chronische Unterfinanzierung und beschädigen massiv seinen guten Ruf durch bürokratische Hemmnisse, katastrophale Schulgesetze und chronische Überforderung der Schüler (z.B. durch G8), um dann durch die von ihnen selbst verursachten offensichtlichen Defizite des staatlichen Schulsystems die Legitimation herzuleiten, massiv Finanzmittel in den privaten Schulsektor umverteilen zu können.
So sollen mit Hilfe des Gesetzes zum Ersatzschulwesen fast 600 Millionen € in den nächsten 9 Jahren zusätzlich in die privaten Schulen gesteckt werden. 600 Millionen €, die den staatlichen Schulen und damit über 90 Prozent der Schülern fehlen werden.
Die Jusos fordern stattdessen mehr Geld für die staatlichen Schulen und eine radikale Senkung der Umlagenerhöhung für die privaten Schulen. Vor allem in Kassel machen sich die Jusos Sorgen. Hier soll eine Internationale Schule durch die „Swiss International School“ entstehen. Dieses Unternehmen, das zum Teil zum Stuttgarter „Klett-Verlag“ gehört, ist eindeutig gewinnorientiert. Johannes Gerken, Vorsitzender der Kasseler Jusos, kritisiert: „Eine Lücke, die das staatliche Schulwesen angeblich nicht schließen könne, soll nun durch einen international tätigen Schulkonzern geschlossen werden. Wir lehnen es ab, dass sich in Kassel eine Schule gründet, deren primäres Ziel der monetäre Gewinn und nicht die individuelle Entwicklung der Schülerinnen und Schüler ist. Die geplante Schule wird hohe Gebühren erheben und fast nur GutverdienerInnen werden ihre Kinder an diese schicken können. Hier wird, von Kommune und Land gefördert, ein Zwei-Klassen-Bildungssystem etabliert. Wir als Kasseler Jusos kritisieren dies sehr deutlich und fordern, dass private Schulen nicht von gewinnorientierten TrägerInnen geführt werden dürfen. Aus diesem Grund lehnen  wir auch die Internationale Schule in Kassel entschieden ab.“
„In Kassel und Nordhessen brauchen wir keine gewinnorientierten Internationalen Privatschulen mit einer elitären Bildungsphilosophie,“ sind sich Schmolinski und Gerken einig. „Nachdem bereits der erste Versuch zur Einrichtung einer privaten internationalen Schule in Kassel durch die gewinnorientierte Phorms GmbH aus Berlin aufgrund eines zu geringen Interesses gescheitert ist, hoffen wir auch bei dem aktuellen Versuch auf die Vernunft der Eltern, die sich gegen eine solche Einrichtung entschieden haben,“ so Gerken und Schmolinski abschließend.