Welche Konsequenz ergibt sich aus dem Hamburger Volksentscheid vom letzten Sonntag, der die Primarschule ablehnte und zugunsten der Dreigliedrigkeit und insbesondere des Gymnasiums ausging? Sicher nicht, dass wir die Forderung nach einem längeren gemeinsamen Lernen aufgeben würden. Individuelle Förderung, kleinere Klassen, andere Lehr- und Lernmethoden sind selbstverständlich wichtig, sie reichen aber nicht aus. Unsere Forderung nach einer strukturellen Reform des Schulsystems mit dem Ziel der Gemeinschaftsschule bleibt dementsprechend als zentrale Forderung zur Überwindung der sozialen Selektivität innerhalb des deutschen Bildungswesens bestehen. Das Teile der CDU und die konservative Presse nun versuchen den Hamburger Volksentscheid zu einem grundsätzlichen und allgemeinen Entscheid zugunsten der Dreigliedrigkeit umzudeuten war zu erwarten, davon sollten wir uns aber nicht beirren lassen.
Direkte Demokratie kein Allheilmittel
Auch wird es für uns Jusos keine Konsequenz sein, von der Forderung nach mehr direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten abzurücken. Traurigerweise gibt uns der Entscheid, auch wenn wir alle uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten, sogar noch in einem zentralen gesellschaftsanalytischen Punkt recht: Nichts in der Gesellschaft mit all ihren Spähren ist “neutral”. Nicht der Staat, auch nicht das Internet, erst recht nicht gesellschaftliche Diskurse oder Entscheidungsprozesse. Kurzum – auch wenn radikale Kritiker der Parteiendemokratie und Befürworter der direkten Demokratie dies wohlmöglich gänzlich anders sehen: direktdemokratisch hergestelle Politikentscheidungen sind nicht per se fortschrittlich, vielmehr spiegeln auch sie lediglich gesellschaftliche Kräfte- und Herrschaftsverhältnisse wider, die es zu ändern gilt um sozialen Fortschritt erkämpfen zu können.
“Demokratisch geführter Klassenkampf”
Was wir in Hamburg beobachten konnten, war das eigensinnige “Durchziehen” des (Besitz-)Bürgertums und einer in Teilen verängstigten und abstiegsbedrohten Mittelschicht gegen das sozial deklassierte untere Drittel in unserer Gesellschaft. Der Erziehungswissenschaftlicher Micha Brumlik spricht daher zu Recht von einem “demokratisch geführte[n] Klassenkampf”.Diese politisch etablierten Gruppen habe ihre Vorteile an Bildung, finanziellen Mitteln und politischer Erfahrung ausgespielt, sind zahlreich zur Abstimmung gegangen und haben ihre Interesse gegen die vermeintlichen ‘Schmuddelkinder’ aus der Unterschicht durchgesetzt. Aus letzterer blieben viele daheim, da sie jegliches Vertrauen in unser politisches System verloren haben, Politik sie nicht mehr erreicht oder sie sich außer Stande sahen, am Abstimmungsprozess teilzuhaben (z.B. aus Gründen der politischen Erfahrung oder des Bildungsgrades). Viele weitere potentiell Begünstigte der Reform – sprich Migranten – waren schlicht nicht stimmberechtigt und waren von vorne herein von der Abstimmung ausgeschlossen. Das jene Schmuddelkinder am bürgerlichen Stammtisch wohl nicht selten mit Mehmet oder Elif anstatt mit Christian oder Julia umschrieben wurden, macht Cem Özdemir klar (im FR-Interview: “Gegen Kanaken wie mich”), und weist damit auf einen weiteren bitteren Nachgeschmack hin.
Was folgt aber nun aus dem Volksentscheid?
- Direkte Demokratie jetzt erst Recht: Wenn die (Bundes-)CDU nun auf einmal Volksentscheide doch ganz spannend und hilfreich findet, dann sollten wir sie endlich auch auf Bundesebene einführen. Auf die Ergebnisse in Fragen des Mindestlohns, der Rente mit 67 oder der Atompolitik bin ich gespannt.
- In der Mobilisierung für Volksentscheide oder -begehren müssen wir, um fortschrittliche Politiken durchsetzen zu können, sehr viel stärker sozial und politisch deklassierte Gruppen direkt aufsuchen und für unsere Vorhaben versuchen zu gewinnen. Sie erreichen wir mit blinkenden Internetangeboten, Zeitungsanzeigen und Diskussionsveranstaltungen in Bürgerzentren kaum.
- Wir brauchen eine Ausweitung der demokratischen Mitspracherechte auch auf MigrantInnen.
- Schulen müssen möglichst früh und möglichst weitgehend, das theoretische und praktische Erlernen von Demokratie ermöglichen.
- Was wir aber vor allem brauchen ist eine klarere Sprache, eine zugespitzte Einordnung der zur Abstimmung stehenden Themen. Kein technokratisches Klein-Klein und Blabla, sondern klar machen, wofür die jeweiligen Positionen stehen. Gegensätzliche Gesellschaftsvorstellungen müssen – wenn sie wie in Hamburg vorliegen – auch mal klar ausgesprochen werden, um die fundamentalen Unterschiede deutlich machen zu können und so letztlich auch BürgerInnen zu erreichen, die sich nicht durch mehrseitige Positionspapiere und Forderungskataloge quälen wollen oder können.
Welche Lehren zieht Ihr bildungspolitisch und bezogen auf unsere Demokratie aus dem Volksentscheid?