Am vergangenen Wochenende stand für sieben Delegierte und zwei Gäste aus dem Unterbezirk Kassel-Stadt die alljährliche Bezirkskonferenz des Juso-Bezirks Hessen-Nord auf dem Terminplan. Als Gastrednerin war dieses Jahr die ehemalige Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, in die Stadthalle nach Bad Hersfeld eingeladen. In ihrer Rede zog Wieczorek-Zeul noch einmal Bilanz von 11 Jahren SPD-Regierungsbeteiligung und hob dabei wichtige Errungenschaften, vor allem aus dem Ressort der Entwicklungspolitik, hervor. Wieczorek-Zeul verwies darauf, dass sie stolz darauf sei, dass es während ihrer Amtszeit und durch ihre Unterstützung gelungen sei, in Afrika für zusätzliche 30 Millionen Kinder Schulplätze zu schaffen.

Zudem sprach uns die langjährige Ministerin ein großes Lob zu einem von uns eingebrachten Antrag aus, in dem wir ein kommunales Wahlrecht für nicht EU-Ausländer fordern. Auf diese Weise kann ein deutliches Zeichen für mehr Integration gesetzt werden und die Unterstützerbasis für Demokratie erweitert werden. Auch Heidemarie Wieczorek-Zeul ist dies ein wichtiges Anliegen, wie sie in ihrer Rede deutlich machte. Sie rief die nordhessischen Jusos dazu auf weiter an dieser Thematik zu arbeiten und für die beschlossenen Ziele und Vorstellungen zu kämpfen.

Weitere Kasseler Anträge, die von der Bezirkskonferenz verabschiedet wurden, behandeln unter anderem die Forderungen nach dem aktiven Wahlrecht ab 14 Jahren und die Übernahme der steigenden Kita-Kosten durch das Land Hessen. Wer bestellt muss auch zahlen – dieses Prinzip muss auch bei den Kosten für Kinderbetreuung gelten. Hintergrund ist ein Beschluss der Landesregierung, welcher unter anderem die Gruppengrößen in Kitas verkleinert. Es ist begrüßenswert, dass die CDU dieser Notwendigkeit nachgekommen ist, nur leider hat sie keinen finanziellen Ausgleich für die Kommunen als Träger der Kitas bereitgestellt. Viele Kommunen können die Kosten dafür nicht selber aufbringen. Das Land Hessen muss daher diese Kosten übernehmen und den Kommunen mehr finanzielle Mittel für die Kinderbetreuung bereitstellen.

Auch personell war die Bezirkskonferenz aus unserer Sicht ein voller Erfolg. Michael Reschke (früher Vorsitzender der Kasseler Jusos), der bereits seit einem Jahr stellvertretender Bezirksvorsitzender der Jusos Hessen-Nord und Mitglied des Juso-Bundesvorstandes ist, wurde für ein weiteres Jahr als stellvertretender Vorsitzender bestätigt. Reschke wird neben der Kasseler Unterbezirksvorsitzenden Sabine Wurst außerdem Teil der nordhessischen Delegation für den Juso-Bundeskongress im Juni in Essen sein. Der Bezirksvorsitzende Pascal Barthel (Bad Hersfeld) wurde ebenfalls von der Bezirkskonferenz in seinem Amt für ein weiteres Jahr bestätigt.

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