Hier der Link zur Mitteilung, die in der HNA abgedruckt worden ist:
Und hier der Text der ursprünglichen Pressemitteilung:
Jusos setzen sich für den erfolgreichen Abschluss des Parteireformprozesses ein
In Hinblick auf den „Reformparteitag“ der Kasseler SPD am Samstag, 28.6. machen sich die Jusos für eine Annahme des Kompromissvorschlags stark und sprechen sich so für den geordneten Übergang zu mitgliederoffenen Parteitagen aus, auf denen prinzipiell jedes Kasseler Parteimitglied stimmberechtigt ist. Bisher setzt sich der Parteitag aus den Delegierten von Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften zusammen. Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass der Vorstand jedes Jahr aufs Neue entscheidet, ob der Parteitag nach Mitglieder- oder Delegiertenprinzip einberufen werden soll. Wahlkreiskonferenzen von zwei Unterbezirken bspw. könnten weiter nach Delegiertenprinzip einberufen werden, solange nicht alle das Mitgliederprinzip eingeführt haben. Sicher ist jedoch auch, dass die Legitimation des Delegiertenprinzips mit jedem erfolgreichen mitgliederoffenem Parteitag nachlassen wird.
„Eigentlich sind wir für den sofortigen Übergang zur Einberufung mitgliederoffener Parteitage. Da wir allerdings bei einigen Genossinnen und Genossen Vorbehalte sehen, tragen wir den Kompromissvorschlag mit und helfen dabei, die Bedenken in der Praxis zu entkräften. Lasst es uns doch einfach ausprobieren! Beispiele wie Münster, Koblenz und im Main-Kinzig-Kreis zeigen, dass es geht – und zwar sehr gut.“ so Julian Steiner, Unterbezirksvorsitzender der Kasseler Jusos.
Wir Jusos Kassel-Stadt sprechen uns für die Einführung mitgliederoffener Parteitage aus, weil…
- die basisdemokratischen Strukturen unserer Partei gestärkt werden.
Das Delegiertenprinzip ist eine Einschränkung demokratischer Grundrechte; war bei über 6000 Mitgliedern in Kassel zur besseren Organisation von Parteitagen allerdings aus praktischen Gründen notwendig. Nach organisationssoziologischen Erkenntnissen sind durchschnittlich zwischen fünf und zehn Prozent der Mitglieder von Vereinen, Parteien etc. aktiv. Dies entspräche aktuell 75-150 Mitgliedern und deckt sich so mit den Erfahrungen der Kasseler SPD-Parteitage der letzten Jahre.
- die Beschlussfähigkeit und Attraktivität unserer Parteitage gestärkt wird.
Durch das Mitgliederprinzip kommen diejenigen auf Parteitage, die Lust auf Diskussion, Meinungsäußerung und Interesse an inhaltlichen und personellen Beschlüssen haben.
- die Arbeit der Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften belebt wird.
Keine Entwertung der Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften wäre die Folge, im Gegenteil, deren Arbeit würde befruchtet. Nur Ortsvereins- und AG-Sitzungen sorgen für den geregelten Austausch, die notwendige Information der Mitglieder und stellen eine Plattform zur Meinungsbildung auch zwischen den nur ca. einmal im Jahr stattfindenden Unterbezirksparteitagen dar.
- die ehrenamtliche und basisdemokratische Arbeit der Projektgruppen gewürdigt wird.
Wir möchten die ehrenamtliche Arbeit unserer Genoss*innen anerkennen, die sich zweieinhalb Jahre die Mühe gemacht haben, Änderungsvorschläge zu erarbeiten, um unsere Partei hier in Kassel moderner und attraktiver zu machen.
- die Attraktivität der Parteimitgliedschaft im Allgemeinen zunimmt, wenn eine direkte Einflussnahme möglich ist.