Vor dem Hintergrund der Kommunalwahl im März 2011 haben die Kasseler Jusos mit Verwunderung auf das kürzlich veröffentlichte Programm der CDU reagiert: „Es kann doch nicht sein, dass die Volkspartei CDU erst acht Wochen vor der Wahl ein Programm präsentiert, das scheinbar ohne Beteiligung der Kasseler Bürgerinnen und Bürger im stillen Kämmerlein geschrieben wurde“, so Juso-Stavo-Kandidatin und Juso-Unterbezirksvorsitzende Sabine Wurst.
„Es wird ziemlich deutlich, dass die Kasseler CDU auf die wichtigsten Zukunftsfragen keine Antworten präsentieren kann“, so Wurst weiter. So taucht das Thema Universität im gesamten Wahlprogramm nur einmal auf und dies leider auch nur unter der Fragestellung, wie die Uni der örtlichen Wirtschaft nutzen kann. Dabei wird aber massiv unterschätzt, welche weiteren positiven Effekte unsere Universität für Kassel hat und bei weiterer Stärkung noch haben kann! Die Kasseler Jusos lehnen daher diese einseitig-ökonomische Betrachtungsweise ab. Den Jusos geht es vielmehr darum, dass die Studierenden in der Stadt ankommen, sich hier wohlfühlen und in Kassel einen neuen Lebensmittelpunkt finden. Die Kasseler Jusos haben hierfür einige Vorschläge unterbreitet. So muss sichergestellt werden, dass die studentischen VertreterInnen auch bei städtischen Entscheidungen angehört werden, die die Universität und ihre Studierenden betreffen. Dass das Campus-Umfeld sicherer wird, bspw. über eine verbesserte Straßenbeleuchtung, und dass die ÖPNV-Anbindung des Holländischen Platzes endlich verbessert wird, da eine stressfreiere Anreise zum Campus bereits die Lebensqualität der Studentinnen und Studenten in Kassel spürbar erhöhen würde.
„Auch die erneuerbaren Energien, die mittlerweile in Nordhessen eine entscheidende Rolle spielen, werden von der Kasseler CDU fast gänzlich ausgelassen“, stellt Rauad Al-Sahwi (Stellvertretender Vorsitzender der Jusos Kassel-Stadt) mit Bedauern fest. An diesem Jobmotor halten die Kasseler Jungsozialistinnen und Jungsozialisten fest. Wir wollen durch regionale Aus- und Weiterbildungsmessen für erneuerbare Energien um Nachwuchs werben und potenzielle Ausbildungsbetriebe für Kassel gewinnen.
Betrachtet man in diesem Zusammenhang das Energiekonzept für Kassel wird bei der CDU das Thema lediglich auf bezahlbare Strom- und Gaspreise reduziert. Die Kasseler SPD und vor allem die Kasseler JungsozialistInnen können hier mit Stolz auf ihr Energiekonzept verweisen, das klar das Ziel ausgibt die Energieversorgung in der Region mittel- und langfristig zu 100% aus erneuerbaren Energien zu bestreiten, d.h. den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Kassel auszubauen und den Co2-Ausstoß zu reduzieren, selbstverständlich verbunden mit einer kundenorientierten Preispolitik!
Auch beim Thema Mobilität glänzt die CDU durch Ideenlosigkeit. Für uns ist Mobilität mehr als nur den, bereits von der SPD vorangetrieben, Weiterbau der A44 und A49 zu realisieren. Mobilität ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. „Für uns Jusos bedeutet Mobilität das intelligente Zusammenspiel von Auto, dem Öffentlichen Personennahverkehr, sowie der Nutzung des Fahrrads. Hierfür braucht die Stadt Kassel ein Verkehrskonzept für das 21. Jahrhundert, das die Lebensqualität der Kasseler Bürgerinnen und Bürger nachhaltig verbessert“, so der stellvertretende Juso-Unterbezirksvorsitzende Johannes Gerken. Die Schaffung eines Sozialtickets für den ÖPNV, die Erweiterung des Tram-Streckennetzes, ein durchgehender Nachtverkehr und die Schaffung weiterer Radwege sind deshalb nur einige Forderungen der Jusos und der Sozialdemokratie. Dem hat die Kasseler CDU jedenfalls nichts entgegenzusetzen.
„Kommunalpolitik muss die Menschen einbeziehen und mitnehmen. Sie muss mit gutem Beispiel vorangehen und die kommunalen Aufgabengebiete thematisieren. All dies lässt die Kasseler CDU schmerzlich vermissen“, so Juso-Vorsitzende Sabine Wurst abschließend.